Schäubles Irrtum

Innenminister Schäuble wiederholt einen uralten Irrtum, der eine Menge über seinen Standort verrät. Die Beobachter machen hier wirklich Gefährliche nur vorsichtiger und die Leidtragenden sind die, die ohnehin nichts zu verbergen haben. Um die Erfolglosigkeit der Überwachung zu kaschieren, werden harmlose Vorgänge dramatisiert und aufgebläht und die dabei in Gang kommende "Hexenjagd" entschädigt dann für die tatsächliche Ohnmacht. Die Überraschung, mit der die doch "so kompetente" deutsche Regierung und die Schar der "Experten" auf die Krise reagiert, ist das beste Beispiel dafür.
Schäuble wird mit seinen Plänen zur Gefahr für eine offene demokratische Auseinandersetzung und unterhöhlt dort, wo er vorgibt zu schützen. Wie lange darf er sein gefährliches Spiel noch fortsetzen?

Die Ermittlungsbehörden müssen auf Augenhöhe zu den Verbrechern gebracht werden. Meint, daß der technische Nachteil der Ermittlungsbehörden gegenüber den potentiellen Strafttätern ausgeglichen werden soll. In Wirklichkeit bedeutet es eine dramatische Ausweitung der technischen Möglichkeiten und Befugnisse zum Nachteil des Bürgers. Genaugenommen wollen sich die staatlichen Institutionen genauso wie die Verbrecher verhalten dürfen, also ein Hinabbegeben auf…

"Die Festplatte eines Terroristen darf kein rechtsfreier Raum sein."

Gemeint ist natürlich nicht, dass es die Festplatte einen rechtlich unklaren Status hätte. Der Begriff meint vielmehr, dass der "Rechtsfreie Raum" aus rechtsstaatlichen Gründen schwer zu überwachen oder zu durchsuchen ist. Früher nannte man ihn daher auch "Privatsphäre"...

Es gibt einige wirklich schlimme denkbare Szenarien für die Bundestagswahl. Zwei davon sind eine Weiterführung der großen Koalition und eine CDU/FDP Koalition mit Schäuble als Innenminister. Egal, wo jemand sonst politisch steht, wir müssen uns gegen den Ausbau dieses orwellschen Überwachungssystems, das irgendwann zwangsläufig in ein totalitäres System münden wird, zur Wehr setzen.

Das Verhalten von Schäuble und Co muss ja Beweggründe haben, ich verstehe aber nicht welche. Eine Fortschreibung all dieser Sicherheitsmaßnahmen führt zum Überwachungsstaat. Wo aber zieht er dann die Grenze, da er ja die Freiheit immer so vehement verteidigt?


  • Entweder ist der Mann wirklich zu dumm, oder verbohrt, verblendet oder sonst was, die langfristigen Wirkungen seiner Politik zu erkennen.


  • Oder sieht er jeden Bürger als potentiellen Terroristen.

  • Oder denkt er, dass diese Maßnahmen durch den verantwortungsvollen Staat ja nicht missbraucht werden. Das kann er aber kaum, man siehe nur nach Verwendung des Terrorparagraphen, gegen Linke Gruppen in Berlin. Das endete mit einem richterlichen Kommentar, der den Oberstaatsanwalt als unfähig bezeichnete und nun folgenden Klagen gegen die Bundesrepublik, da die Anwendung des Paragraphen nicht zu rechtfertigen war. Nach wie vor werden die Sonderrechte aber inflationär für Standardermittlungen angewendet. Nach dem Motto, man muss ja Terror nur jedes mal neu definieren. Oder das Subjekt könnte ja über sieben Ecken mit Atta bekannt gewesen sein. Das ist statistisch immer so.


  • Oder verfolgt er einen Masterplan.


  • Oder glaubt er am Ende wirklich das Richtige zu tun?


  • Oder ist es Altersstarrsinn?

Vielleicht ist es aber auch das binäre Denken, welches man von den amerikanischen Konservativen kennt. Es gibt nur Gut oder Böse. Alle die nicht so denken wie Schäuble sind böse.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Schäuble aus privatem Antrieb handelt. Vielmehr ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er etwas anderes tut als eine in der Regierung wenig bis gar nicht umstrittene Agenda umzusetzen. Können Sie sich erinnern, dass Merkel ihn irgendwann einmal zurück gepfiffen hätte. Nein, sie hat sich, wo sie nicht schweigen konnte, ganz klar hinter ihn gestellt. Eigentlich setzt Schäuble auch nur das fort, was sein Vorgänger Schily in einer Rot-Grünen Regierung vorbereitet hat. Wenn man jetzt noch über die Grenzen hinaus nach Großbritannien oder die USA blickt, stellt man fest, dass überall die gleichen Tendenzen vorherrschen. Es spricht wirklich sehr vieles dafür, dass hier eine Agenda umgesetzt wird. Und die hat mit der Verteidigung der Freiheit so viel zu tun wie das Ministry of Truth in 1984 mit Wahrheit.

Ich habe noch eine Ergänzung zum Begriff Killerspiele. Früher gab es den Begriff "Gewaltvideos", der exakt die gleiche Funktion hatte wie heute die "Killerspiele", nämlich die Suche nach den Ursachen für Jugendgewalt vom gesellschaftlichen Mainstream weg in irgendwelche Nischen zu lenken. Klassische Sündenbockstrategie.

Der Begriff Raubkopierer gehört, wie ich finde, auch auf die Liste. Erstens handelt es sich um eine falsche Verwendung des juristischen Begriffes Raub, der eine Aneignung fremden Eigentums unter Verwendung oder Androhung von Gewalt beschreibt, und zweitens habe ich das Gefühl, dass ein nicht unerheblicher Teil der Überwachung des Internets auf Betreiben der Lobbyisten der Contentindustrie eingeführt wurde.

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